Trio Bildarchiv

Ihr Profi in Sachen Tierfotos

 

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen zwischen dem Trio Bildarchiv (Anbieter) und dem Kunden (Besteller)

 

I. Allgemeines

1. Für sämtliche vom Anbieter durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Besteller, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung, gültigen Fassung.

2. Sie gelten mit Annahme des Angebots des Anbieters durch den Besteller als vereinbart, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung. Der Geltung abweichende allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Ein Recht zum Widerspruch gegen die geltenden AGB besteht nur im Falle von Änderungen von AGB, die auf bestehende Verträge Auswirkungen haben und nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Änderungen der AGB.

4. Diese AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Anbieters.

5. Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

II. Vertragsschluss

1. Ein Vertragsschluss ist nur mit zuvor registrierten und durch den Anbieter freigeschalteten Bestellern möglich. Nach der Registrierung erfolgt die Preis- und Zweckvereinbarung (individuelle Vereinbarung). Nach Abschluss dieser individuellen Vereinbarung ist der Besteller freigeschaltet und ermächtigt, Layoutbildmaterial herunterzuladen sowie auf Anstrichbasis kostenlos hochauflösendes Bildmaterial über den Warenkorb einzukaufen. Die Fälligkeit des Kaufpreises entsteht erst mit Nutzung des Bildmaterials zur Veröffentlichung. Der Besteller ist verpflichtet, dem Anbieter mitzuteilen, dass er Bildmaterial veröffentlicht. Durch die Nutzung und vertragsgemäße Mitteilung derselben entsteht der Honoraranspruch des Anbieters.

2. Ein Auftrag zur Erstellung von Bildmaterial kommt durch Angebot und Annahme zwischen Besteller und Anbieter, ein honorarpflichtiger Nutzungsvertrag bereits bestehenden Bildmaterials kommt erst mit Nutzung des jeweiligen Bildmaterials zustande.

3. Wird die Nutzung abredewidrig nicht mitgeteilt, so entsteht ein Zahlungsanspruch in Höhe des zweifachen Betrages des in der individuellen Vereinbarung vertraglich vereinbarten bzw. des Honorars nach der gültigen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Gleiches gilt, sofern das zur Verfügung gestellte Bildmaterial über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus genutzt wird.

4. Der Erhalt von Bildmaterial auf sogenannter "Anstrichhonorarbasis" stellt keinen Kauf im o.g. Sinne dar und es entsteht hierfür kein Honoraranspruch des Anbieters. Bei dem Erhalt des Bildmaterials auf Anstrichbasis kann Bildmaterial zur Sichtung und Auswahl als Layout (auch hochauflösend) heruntergeladen und intern für Layouts genutzt werden. Dies stellt noch keine kaufverpflichtende Handlung dar.

 

III. Nutzungsrechte

1. Der Besteller erwirbt durch den Kauf von bestehendem Bildmaterial sowie von beauftragter Fertigung von Bildmaterial das in der individuellen Vereinbarung vereinbarte Nutzungsrecht.

2. Jede über die in der individuellen Vereinbarung vereinbarten Nutzungsrechte hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

3. Das Nutzungsrecht darf nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden. Dritte sind auch andere Konzern- oder Tochterunternehmen.

4. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Anbieter vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild. Hierbei ist zu nennen: „TRIO Bildarchiv/Medienautor“. Die Bezeichnung des Medienautors ist jedem Bildmaterial zu entnehmen und entsprechend einzusetzen.

 

IV. Überlassenes Bildmaterial

1. Diese AGB gelten für jegliches dem Besteller überlassenes Bildmaterial, gleich welche Entwicklungsstufe oder welche technische Form vorliegt. Sie gelten insbesondere für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2. Die Lieferung des Bildmaterials erfolgt auf dem vertraglich vereinbarten Weg, d.h. entweder durch Zusendung des Links oder über die Verfügungstellung in einer Bildgalerie oder über den Download im Warenkorb.

3. Der Besteller erkennt an, dass es sich bei dem von dem Anbieter bereitgestellten Bildmaterial um urheber-rechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff. 5 und Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) handelt.

4. Vom Besteller in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die gesondert zu vergüten sind. Hierzu bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.

5. Das überlassene Bildmaterial verbleibt im Eigentum des Anbieters.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als vertragsgemäß und zugegangen.

 

V. Urheberrecht, Belegexemplar

1. Das Urheberrecht ist am Bild anzuerkennen. Unter Hinweis auf § 13 UrhG ist das verwendete Bildmaterial mit einem eindeutigen Urhebervermerk zu versehen in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild. Hierbei ist zu nennen: „TRIO Bildarchiv/Medienautor“. Die Bezeichnung des Medienautors ist jedem Bildmaterial zu entnehmen und entsprechend einzusetzen. Sammelbildnachweise genügen dieser Anforderung nur dann, wenn eine zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild erfolgen kann.Dies gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, sofern keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

2. Jegliche Nutzung des Bildmateriales unterliegt, soweit nicht anders aufgeführt, den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

 

VI. Haftung

Der Anbieter bietet Nutzungsrechte im Auftrag von Fotografen_innen an. Sämtlichem vom Anbieter bereitsgestellten Bildmaterial liegt eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Fotografen/der jeweiligen Fotografin zugrunde, dass die zur Verfügung gestellten Bilder frei von Rechten Dritter sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Besteller. Der Besteller trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

 

VII. Honorare

1. Es gilt das gesondert durch individuelle Vereinbarung vereinbarte Honorar.

2. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziffer III 1. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, bedarf es einer weiteren schriftlichen Vereinbarung.

4. Wird die Anfertigung eines durch Vereinbarung näher spezifizierten Bildmaterials beauftragt, trägt der Besteller die durch den Auftrag anfallenden Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.). Diese sind nicht im Honorar enthalten.

5. Das Honorar gemäß IV. 1. ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.

6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

 

VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigter Nutzung, so z.B. Verwendung, Bearbeitung, Veränderung, Wiedergabe oder Weitergabe, des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % des Nutzungshonorars zu zahlen.

 

IX. Widerrufsbelehrung

1. Ist der Besteller Verbraucher, hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 2 geregelt. In Ziffer 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Trio Bildarchiv

Klommenberg 10

42719 Solingen

Deutschland

Tel.: 0212/6423434

E-Mail: info@trio-bildarchiv.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

 — An Trio Bildarchiv, Klommenberg 10, 42719 Solingen, Deutschland, E-Mail: info@trio-bildarchiv.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden:

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

 X. Schlussbestimmung

1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

3. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

5. Erfüllungsort ist Solingen. Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

 

 

*** Diese AGB wurden von unserer Anwaltskanzlei Strässer.Partner in Solingen verfasst. Das Kopieren (auch von Auszügen und Passagen) ist ausdrücklich untersagt. Unsere Allgemeinen Liefer und Geschäftsbedinungen dürfen nicht von Dritten weiterverwendet werden.

Powered by xmstore